Schon über 900 Unterschriften gesammelt

Medienmitteilung LUR vom 28. Juni 2024

Referendum zur Volksschulverordnung

Schon über 900 Unterschriften gesammelt

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die neue Volksschulverordnung ist erfolgreich. Die Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Uri (LUR) haben in wenigen Wochen schon über 900 Unterschriften gesammelt. Damit kommt das Referendum zustande.

Die neue Volksschulverordnung ist nach Ansicht des LUR im Grunde eine in fast allen Teilen tragfähige gesetzliche Grundlage für die Urner Volksschule. In einem wesentlichen Punkt aber hat der Landrat in der Session vom 24. April 2024 die ihm vorgelegte Verordnung abgeändert. Dieser Punkt betrifft die Frage, wie gut die Schülerinnen und Schüler in grossen Abteilungen künftig betreut sein sollen. Erziehungsrat, Regierungsrat und die vorberatende landrätliche Kommission hatten – im Einklang mit dem Ergebnis der Vernehmlassung – in Artikel 9 Absatz 3 vorgeschlagen, dass einklassige Abteilungen ab einer Grösse von 21 sowie zwei- und mehrklassigen Abteilungen ab einer Grösse von 19 Schülerinnen und Schülern mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Aufgrund dieser Muss-Formulierung hätte der Kanton künftig auch ein Drittel der Mehrkosten, die in den Gemeinden entstehen, bezahlen müssen. Das wollte der Landrat nicht. Er machte aus der Muss- eine Kann-Formulierung – und nahm den Kanton damit aus der finanziellen Verantwortung. Die Gemeinden haben die Mehrkosten somit allein zu tragen.

Dieser Entscheid des Landrats ist für den LUR in hohem Masse unfair, denn die Volksschule ist seit jeher eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden haben daher einen berechtigten Anspruch darauf, dass der Kanton die Kosten für die Volksschule mitträgt. Weiter würden sich nicht alle Gemeinden die stärkere Ressourcierung von grossen Abteilungen leisten können und wollen; dadurch leidet die Chancengerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen in der Volksschule. Um das zu verhindern, hat der LUR Anfang Juni 2024 das Referendum gegen die Verordnung ergriffen. Mit einem Nein des Urner Volks zu dieser Verordnung soll der Landrat verpflichtet werden, die Verordnung erneut zu behandeln und in Artikel 9 Absatz 3 die Kann-Formulierung durch die ursprünglich beantragte Muss-Formulierung zu ersetzen.

Die Referendumsfrist läuft bis am 2. August 2024. Nötig sind 450 Unterschriften. Aber schon jetzt, nach wenigen Wochen, sind aus allen Urner Gemeinden bereits über 900 Unterschriften beisammen. «Das ist ein riesiger Erfolg für uns, und er zeigt, dass unser Anliegen von weiten Kreisen in Uri geteilt wird», sagt LUR-Präsident Sepp Wipfli. Er dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für die bisher geleistete Unterstützung. Um diesem Anliegen nun noch mehr Nachdruck zu verleihen, will der LUR die Unterschriftensammlung bis Mitte Juli unvermindert fortsetzen. In der zweiten Julihälfte sollen die Unterschriften sodann von den dafür zuständigen Gemeinden geprüft und beglaubigt werden, so dass der LUR sie danach termingerecht bei der Standeskanzlei einreichen kann.

Kontaktperson:

Sepp Wipfli, Präsident Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

Telefon 079 456 45 95

E-Mail wipflisepp@bluemail.ch